Strafrecht und Strafverfahren in der Türkei
Rechtlicher Beistand im Ermittlungs- und Hauptverfahren vor türkischen Behörden und Gerichten – für Beschuldigte und Angeklagte ebenso wie für Geschädigte und Nebenkläger.
Leistungsumfang
Strafverfahren greifen unmittelbar in die persönliche Freiheit ein und sind an strenge Fristen und Formvorschriften gebunden. Wer im Ausland lebt, erfährt von einem Verfahren in der Türkei mitunter erst spät. Die Kanzlei unterstützt vor allem in folgenden Bereichen:
Ermittlungsverfahren
Anwesenheit als Verteidigerin bei Vernehmungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft sowie Anträge zur Beweiserhebung.
Hauptverfahren
Verteidigung von Angeklagten sowie Vertretung von Anzeigeerstattern, Geschädigten und Nebenklägern vor den Strafgerichten.
Zwangsmaßnahmen
Rechtsbehelfe gegen Festnahme, Untersuchungshaft, gerichtliche Kontrollauflagen wie eine Ausreisesperre, Durchsuchung und Beschlagnahme.
Rechtsmittel
Fristgerechte Einlegung und Begründung von Beschwerde, Berufung (istinaf) und Revision (temyiz).
Rechtlicher Rahmen
Die türkische Strafprozessordnung (Ceza Muhakemesi Kanunu, CMK, Gesetz Nr. 5271) gewährt Beschuldigten und Angeklagten grundlegende Garantien, darunter das Schweigerecht, das Recht auf Verteidigung und das Recht, entlastende Beweise erheben zu lassen. Nach Art. 148 CMK darf eine ohne Verteidiger bei der Polizei gemachte Aussage dem Urteil nur zugrunde gelegt werden, wenn sie vor Richter oder Gericht bestätigt wird.
Bei Antragsdelikten ist der Strafantrag nach Art. 73 des türkischen Strafgesetzbuchs (Türk Ceza Kanunu, TCK) innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Tat und Täter zu stellen. Auch für Rechtsmittel gelten kurze gesetzliche Fristen; ihre Versäumung kann zum Rechtsverlust führen.
Ob und auf welchem Weg eine im Ausland lebende Person im Verfahren vernommen werden kann, etwa im Wege der internationalen Rechtshilfe, hängt vom Verfahrensstand und von den Umständen des Einzelfalls ab.
Häufige Fragen
Allgemeine Fragen und rechtlicher Rahmen im Bereich Strafrecht.
Ist bei einer Vernehmung durch die Polizei ein Verteidiger vorgeschrieben?
Beschuldigte haben in jedem Stadium des Verfahrens das Recht, eine Verteidigerin oder einen Verteidiger hinzuzuziehen (Art. 149 CMK). Bei Kindern, bei Personen, die sich nicht selbst verteidigen können, sowie bei Taten mit einer Mindeststrafe von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe wird auch ohne Antrag ein Verteidiger bestellt (Art. 150 CMK).
Was bedeutet das Schlichtungsverfahren (uzlaştırma)?
Bei bestimmten, im Gesetz aufgezählten Delikten sieht das türkische Recht ein Schlichtungsverfahren zwischen Beschuldigtem und Geschädigtem unter Leitung eines Schlichters vor (Art. 253 ff. CMK). Kommt eine Einigung zustande, treten die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen ein.
Wie kann gegen Untersuchungshaft vorgegangen werden?
Gegen die Anordnung der Untersuchungshaft ist nach Art. 101 und Art. 267 ff. CMK die Beschwerde (itiraz) statthaft. Außerdem kann in jedem Stadium des Verfahrens die Freilassung beantragt werden (Art. 104 CMK).
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